Entwurf der Obleute-Geschäftsordnung

Stand 4.5.2017, online aktualisiert: 12.6.2017, 23:53 Uhr

Hinweis

Aufgeführt ist der Entwurf der Geschäftsordnung der Obleuteversammlung am Aachener Hochschulsport. In der linken Spalte befindet sich der Entwurf der OLV-GO. In den rechten Spalten befinden sich die Änderungsanträge auf den jeweilig betreffenden Paragraphen.

Präambel:

Der Obmensch ist eine Institution der Studierendenschaft.
Der Obmensch vertritt die Interessen und Belange der Sportart gegenüber dem Sportreferat (SR), dem Hochschulsportzentrum (HSZ), und gegenüber den Sporttreibenden oder an der Sportart Interessierten.
Der Obmensch ist Sprecher seiner Sportart. Er äußert sich im Auftrag und in Abstimmung als Sprecher der Teilnehmer und der Übungsleiter (ÜLs) gegenüber SR, HSZ und den Studierenden.
Der Obmann setzt sich für Belange seiner Übungsleiter(ÜL) ein.

Begründung: Präambel fehlt und ist notwendig. (Boxen/Savate, 12.06.2017)

I. Konstituierung der Obleuteversammlung
§ 1 Zusammentritt der Obleuteversammlung
(1) Die Obleuteversammlung tritt mindestens zweimal im Semester zu einer ordentlichen Versammlung zusammen.
(2) Die oder der Vorsitzende kann zu weiteren Sitzungen unter Einhaltung der Ladungsfrist einladen. Sie oder er muss unverzüglich einladen:
1. auf Antrag von acht Mitgliedern der Obleuteversammlung,
2. auf Antrag des Sportausschusses oder
3. auf Antrag des Sportreferats.
(3) Die oder der Vorsitzende benennt aus der Mitte der Obleuteversammlung eine vorläufige Schriftführerin oder einen vorläufigen Schriftführer, die bzw. der bis zur Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers die Protokollierung der Sitzung übernimmt.
§ 2 Wahl der bzw. des Vorsitzenden
(1) Die erste Amtshandlung der Obleuteversammlung ist die Wahl der bzw. des Vorsitzenden. Zuvor können keine anderen Wahlen durchgeführt oder Beschlüsse gefasst werden.
(2) Die Sportreferentin oder der Sportreferent nimmt bis zur Wahl einer Vorsitzenden oder eines Vorsitzenden der neugewählten Obleuteversammlung deren Aufgaben wahr.
§ 3 Obleute
(1) Jede Sportart des Sportartenkanons des Sportreferats bestimmt eine Obfrau bzw. einen Obmann.
(2) Die Obleute bilden die Obleuteversammlung. Sie berät den Sportausschuss und das Sportreferat in fachlichen Fragen.(2.1) Die Obleute bilden die Obleuteversammlung. Sie berät den Sportausschuss und das Sportreferat in fachlichen Fragen.

(2.2) Der Obmensch wird aus der Sportgruppe heraus bestimmt. Gibt es mehr als einen Kandidaten entscheidet die Wahl.

Begründung: Einen Obmensch alle zwei Jahre, nach der in §3 ff. GOOVL beschriebenen Form zu wählen kann die Arbeitsgemeinschaft Obmensch & ÜL auflösen und darüber hinaus der Sportart insgesamt deutlich schaden. Außerdem fordert die Sportordnung diesen Aufwand nicht.
• Für die Masse der Teilnehmer ist Boxen/Savate eine Sportart, die sie 1, 2, max. 3 Buchungszeiträume machen. Dann ziehen weiter. Die Fluktuation ist sehr groß. Dann schaffen diese Leute aber Tatsachen für die Sportart, die deutlich über deren eigene Zeit in der Sportart hinausgeht. Das ist gegenüber den Übungsleitern unfair, die typischerweise mehrere Jahre dabei sind, aber auch gegenüber den rund 10% Teilnehmern, die ebenfalls über Jahre engagiert sind.
• Ein so gewählter Obmann, kann dann auch jemand sein, der insbesondere mit den Übungsleiters nichts zu tun hat. Das können je nach Harmonie zwei lange Jahre werden
• die Sportart kann auf diese Art von Gruppen mit sehr eigenen Interessen besetzt werden (Vereinen etc.). Im Boxen war das auch schon der Fall: Ein Obmensch, der in Personalunion Übungsleiter war, hat sein Training nur am Anfang eines Semester gemacht, um dann die Leute mit in den Verein nehmen zu wollen. (12.06.2017, Boxen/Savate)

Abstimmung OLV-Sitzung 12.06.2017: (Ja: 9 / Nein: 22 / Enthaltung:10)

(3) Die Amtszeit der Obleute beträgt zwei Jahre. Sie endet
1. durch Wahl einer Nachfolgerin bzw. eines Nachfolgers,
2. durch Rücktritt,
3. durch Abwahl gemäß § 35 der Wahlordnung,
4. durch Tod,
5. durch Entfernung der jeweiligen Sportart aus dem Sportartenkanon des Sportreferats.
(3) Die Amtszeit der Obleute endet

1. durch Rücktritt und Wahl einer Nachfolgerin bzw. eines Nachfolgers
2. durch Abwahl gemäß § 35 der Wahlordnung,
3. durch Tod,
4. durch Entfernung der jeweiligen Sportart aus dem Sportartenkanon des
Sportreferats.

Begründung:
Einen Obmensch alle zwei Jahre, nach der in §3 ff. GOOVL beschriebenen Form zu wählen kann die Arbeitsgemeinschaft Obmensch & ÜL auflösen und darüber hinaus der Sportart insgesamt deutlich schaden. Außerdem fordert die Sportordnung diesen Aufwand nicht.
• Für die Masse der Teilnehmer ist Boxen/Savate eine Sportart, die sie 1, 2, max. 3 Buchungszeit-räume machen. Dann ziehen weiter. Die Fluktuation ist sehr groß. Dann schaffen diese Leute aber Tatsachen für die Sportart, die deutlich über deren eigene Zeit in der Sportart hinausgeht. Das ist gegenüber den Übungsleitern unfair, die typischerweise mehrere Jahre dabei sind, aber auch gegenüber den rund 10% Teilnehmern, die ebenfalls über Jahre engagiert sind.
• Ein so gewählter Obmann, kann dann auch jemand sein, der insbesondere mit den Übungsleiters nichts zu tun hat. Das können je nach Harmonie zwei lange Jahre werden
• die Sportart kann auf diese Art von Gruppen mit sehr eigenen Interessen besetzt werden (Vereinen etc.). Im Boxen war das auch schon der Fall: Ein Obmensch, der in Personalunion Übungsleiter war, hat sein Training nur am Anfang eines Semester gemacht, um dann die Leute mit in den Verein nehmen zu wollen. (12.06.2017 Boxen/Savate)

Zurückgezogen vom Antragssteller

(4) Die Nachwahl von Obleuten außerhalb des regulären Wahltermins erfolgt nur für die Restdauer der aktuellen Amtszeit.Streichen

Begründung: Einen Obmensch alle zwei Jahre, nach der in §3 ff. GOOVL beschriebenen Form zu wählen kann die Arbeitsgemeinschaft Obmensch & ÜL auflösen und darüber hinaus der Sportart insgesamt deutlich schaden. Außerdem fordert die Sportordnung diesen Aufwand nicht.
• Für die Masse der Teilnehmer ist Boxen/Savate eine Sportart, die sie 1, 2, max. 3 Buchungszeit-räume machen. Dann ziehen weiter. Die Fluktuation ist sehr groß. Dann schaffen diese Leute aber Tatsachen für die Sportart, die deutlich über deren eigene Zeit in der Sportart hinausgeht. Das ist gegenüber den Übungsleitern unfair, die typischerweise mehrere Jahre dabei sind, aber auch gegenüber den rund 10% Teilnehmern, die ebenfalls über Jahre engagiert sind.
• Ein so gewählter Obmann, kann dann auch jemand sein, der insbesondere mit den Übungsleiters nichts zu tun hat. Das können je nach Harmonie zwei lange Jahre werden
• die Sportart kann auf diese Art von Gruppen mit sehr eigenen Interessen besetzt werden (Vereinen etc.). Im Boxen war das auch schon der Fall: Ein Obmensch, der in Personalunion Übungsleiter war, hat sein Training nur am Anfang eines Semester gemacht, um dann die Leute mit in den Verein nehmen zu wollen. (12.06.2017, Boxen/Savate)
Zürckgezogen vom Antragssteller

§ 4 Wahlgrundsätze
(1) Die Obleute werden von den zur Teilnahme an den jeweiligen Sportarten berechtigten Personen in allgemeiner, unmittelbarer, freier und gleicher Wahl gewählt.
(2) Die Wahlhandlung sowie die Stimmenauszählung sind öffentlich. Sie finden in Wahlsitzungen statt.
§ 5 Wahlsystem
(1) Die Anmeldung einer Wahl erfolgt durch die aktuelle Obfrau bzw. den aktuellen Obmann beim Sportreferat unter Nennung der Sportart, des Orts und des Zeitpunkt der Wahlsitzung. Für den Fall, dass keine aktuelle Obfrau bzw. kein aktueller Obmann bestimmt ist, erfolgt die Anmeldung durch die Sportreferentin bzw. den Sportreferenten.
(2) Die Anmeldung muss mindestens 14 Kalendertage vor der Wahl erfolgen.
(3) Nach der Anmeldung wird die Wahl durch das Sportreferat öffentlich innerhalb der Studierendenschaften, mindestens online auf den Seiten des Sportreferats und am Hauptveranstaltungsort der betreffenden Sportart, bekannt gegeben.Nach der Anmeldung wird die Wahl durch das Sportreferat öffentlich innerhalb der Studierendenschaften, mindestens online auf den Seiten des Sportreferates bekannt gegeben.

Begründung: Der Aachener Hochschulsport ist mit über 90 Angeboten breit aufgestellt. Aufgrund der Fülle dieses Angebotes sind die Hauptveranstaltungsorte durch die jeweilige Sportart und ihre Bedarfe geprägt. Somit erstrecken sich die Hauptveranstaltungsorte weit über den Königshügel, Stadion Königshügel, Sporthalle Eckertweg sowie Sporthalle Ahornstraße hinaus. In verschiedenen Schwimmhallen in Aachen findet das Training der Schwimmer und Schwimmerinnen, Unterwasserrugbyspieler und -spielerinnen, als auch Taucher und Taucherinnen statt. Softballspieler
und -spielerinnen üben ihr Training nach Möglichkeit auf dem Baseballfeld in Aachen-Brand aus. Der Wassersportbereich, d.h. Segeln, Rudern, etc., wird am Wildenhof am Rursee ausgeübt. Des Weiteren ist der Aachener Hochschulsport auch am Standort Jülich vertreten, wo Volleyball, Fußball etc. ausgeübt wird. Die Hauptveranstaltungsorte des Aachener Hochschulsports sind folglich nicht zentriert anzutreffen und die Wahlbekanntmachung durch das Sportreferat am Haupveranstaltungsort bekannt zu geben erweist sich aufgrund der Distanzen als Hürde. (SR, 21.05.2017)

(4) Die Wahlsitzung beginnt mit der Bestimmung einer Wahlleiterin bzw. eines Wahlleiters. Die Wahlleiterin bzw. der Wahlleiter dürfen selbst nicht kandidieren und auch nicht aktuelle Obfrau bzw. aktueller Obmann sein.
(5) Die Wahlen werden nach § 29 ff. der Wahlordnung der Studierendenschaft der RWTH Aachen (WahlO) durchgeführt.
(6) Im Anschluss an die Wahlsitzung übermittelt die Wahlleiterin bzw. der Wahlleiter das Wahlprotokoll und im Falle geheimer Wahl nach § 30 Abs. 2 WahlO die abgegebenen Stimmzettel an das Sportreferat.
§ 6 WahlterminStreichen

Begründung: Einen Obmensch alle zwei Jahre, nach der in §3 ff. GOOVL beschriebenen Form zu wählen kann die Arbeitsgemeinschaft Obmensch & ÜL auflösen und darüber hinaus der Sportart insgesamt deutlich schaden. Außerdem fordert die Sportordnung diesen Aufwand nicht.
• Für die Masse der Teilnehmer ist Boxen/Savate eine Sportart, die sie 1, 2, max. 3 Buchungszeit-räume machen. Dann ziehen weiter. Die Fluktuation ist sehr groß. Dann schaffen diese Leute aber Tatsachen für die Sportart, die deutlich über deren eigene Zeit in der Sportart hinausgeht. Das ist gegenüber den Übungsleitern unfair, die typischerweise mehrere Jahre dabei sind, aber auch gegenüber den rund 10% Teilnehmern, die ebenfalls über Jahre engagiert sind.
• Ein so gewählter Obmann, kann dann auch jemand sein, der insbesondere mit den Übungsleiters nichts zu tun hat. Das können je nach Harmonie zwei lange Jahre werden
• die Sportart kann auf diese Art von Gruppen mit sehr eigenen Interessen besetzt werden (Vereinen etc.). Im Boxen war das auch schon der Fall: Ein Obmensch, der in Personalunion Übungsleiter war, hat sein Training nur am Anfang eines Semester gemacht, um dann die Leute mit in den Verein nehmen zu wollen. (12.06.2017, Boxen/Savate)

Zurückgezogen vom Antragssteller

Die Wahlen der Obleute sollen alle zwei Jahre in den Monaten Mai oder Juni stattfinden.Die Wahlen der Obleute sollen alle zwei Jahre in den Monaten April/Mai oder Oktober/November stattfinden.

Begründung: Als Wintersportarten (Ski-Alpin uns Snwoboard) finden unsere Vorbereitungs- und Abschlusssitzun- gen zu Anfang und Ende der Saison im Oktober und April statt. Des Weiteren werden im Sommerse- mester keine Kurse angeboten, wodurch eine Obleutewahl zu Beginn eines neuen Semesters zweck- gemäß ist. (Ski-Alpin, 13.5.2017)

Die Wahlen der Obleute sollen alle zwei Jahre in den Monaten April bis Juni stattfinden.

Begründung: Als Wintersportarten (Ski-Alpin uns Snwoboard) finden unsere Vorbereitungs- und Abschlusssitzun- gen zu Anfang und Ende der Saison im Oktober und April statt. Des Weiteren werden im Sommerse- mester keine Kurse angeboten, wodurch eine Obleutewahl zu Beginn eines neuen Semesters zweck- gemäß ist. (Ski-Alpin, 13.5.2017)

§ 7 Wahlrecht und Wählbarkeit
Wahlberechtigt und wählbar sind alle zur Teilnahme an den jeweiligen Sportarten berechtigte Personen.
§ 8 Sportartenkanon
(1) Die Obleuteversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit über die Neuaufnahmen von Sportarten in den Sportartenkanon des Sportreferats. Die neue Sportart muss den Sportartenkanon in merklicher Weise ergänzen, d.h. sie darf insbesondere nicht bereits in gleicher oder ähnlicher Form vertreten sein.
(2) Die Obleuteversammlung beschließt mit den Stimmen von zwei Dritteln ihrer Mitglieder den Ausschluss einer Sportart aus dem Sportartenkanon, wenn vorher festgestellt worden ist, dass
1. die Obfrau bzw. der Obmann dreimal in Folge einer ordnungsgemäß einberufenen Obleuteversammlung ferngeblieben ist und sich nicht im Sinne des § 10 hat vertreten lassen, oder
2. trotz Aufforderung durch das Sportreferat keine Wahlsitzung im Zeitraum des § 6 durchgeführt worden ist, oder
3. trotz ordnungsgemäß durchgeführter Wahlsitzung keine Obfrau bzw. kein Obmann bestimmt werden konnte.
Die Obleuteversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit den Ausschluss einer Sportart aus dem Sportartenkanon, wenn vorher festgestellt worden ist, dass […]

Begründung: Über die Aufnahme einer Sportart entscheidet die Obleuteversammlung in einfacher Mehrheit. Den Ausschluss einer Sportart, nach klaren Merkmalen, sollte im Ermessen der anwesenden Mit-glieder in einfacher Mehrheit, analog zur Aufnahme, liegen.
Die nötige 2/3-Mehrheit der Mitglieder der Obleuteversammlung für den Ausschlusses aus dem Sportartenkanon kann zu folgenden Problemen führen,
1. Durch die niedrige Hürde der Aufnahme und gleichzeitig hohe Hürde des Ausschlusses ist ein nicht bezwecktes Mehren des Sportartenkanons möglich, die die weitere Existenz der Obleuteversammlung gefährdet. Mehrfach nicht anwesende Sportarten oder Sportarten ohne Obmensch können trotz eindeutiger Regularien nicht entfernt werden, da sie zum Stimmverhältnis der 2/3-Mehrheit zählen.
2. Durch die Erweiterung des Sportartenkanons des Sportreferates erhöht sich die Anzahl der Mitglieder damit eine Sitzung der Obleuteversammlung beschlussfähig ist. Ab einem gewissen Punkt, sofern genügend „Karteileichen“ existieren, kann die Obleuteversammlung die Beschlussfähigkeit nicht mehr garantieren und mündet in einem Konstrukt, dass weder beschlussfähig ist, noch sich auflösen kann.
In Anbetracht dieser Möglichkeiten, als auch der Vorgabe bestimmter Kriterien, die den Auschluss aus den Sportartenkanon regeln ist eine einfache Mehrheit in der Obleuteversammlung zu bevorzugen. (SR, 21.05.2017)

Zurückgezogen vom Antragsteller

(2) Die Obleuteversammlung beschließt mit den Stimmen von zwei Dritteln ihrer Mitglieder den Ausschluss einer Sportart aus dem Sportartenkanon, wenn vorher festgestellt worden ist, dass
1. die Obfrau bzw. der Obmann dreimal in Folge einer ordnungsgemäß einberufenen Obleuteversammlung ferngeblieben ist und sich nicht im Sinne des § 10 hat vertreten lassen oder entschuldigt gefehlt hat, oder

Begründung: Nicht immer lässt sich eine Vertretung finden und im kurzfristigen Verhinderungsfall (z.B. Krankheit, dringende Termine im Job oder verkehrstechnischen Problemen) kann nicht davon ausgegangen werden, dass immer kurzfristig eine Vertretung gefunden wird. Durch Verkettung wider Umstände kann dies auch 3 mal hintereinander vorkommen, auch wenn man eigentlich gewillt ist sein Amt entsprechend auszufüllen. (12.06.2017, Windsurfen)

Zurückgezogen von der Antragstellerin

3. trotz ordnungsgemäß durchgeführter Wahlsitzung auch in einer zweiten Wahlsitzung keine Obfrau bzw. kein Obmann bestimmt werden konnte.

Begründung: Falls sich in einer ordnungsgemäß einberufenen Wahlsitzung keine Mehrheit oder kein geeigneter Kandidat ausfindig machen lässt, sollte die erneute Suche nach einem Nachfolger möglich sein, ohne dass die Sportart direkt gestrichen wird. (12.06.2017, Windsurfen)

Zurückgezogen von der Antragstellerin

§ 9 Vorschläge für die Wahl des Sportreferats
(1) Spätestens zwei Wochen nach Beginn der Wahlperiode des Studierendenparlaments bestimmt die Obleuteversammlung die Vorschläge für die Wahl der Sportreferentin bzw. des Sportreferenten und der Sportfinanzreferentin bzw. des Sportfinanzreferenten durch den Sportausschuss gemäß § 5 Abs. 4 der Sportordnung.
(2) Es können mehrere Vorschläge für die beiden Posten bestimmt werden. Als vorgeschlagen gilt, wer in einzelner Abstimmung die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereint.
(3) Der Sportausschuss wählt im Anschluss aus der Liste der Vorschläge jeweils die Sportreferentin bzw. den Sportreferenten und die Sportfinanzreferentin bzw. den Sportfinanzreferenten gemäß §§ 2 Abs. 2 Nr. 3, 5 Abs. 4, Abs. 5, Abs. 6 der Sportordnung der Studierendenschaft der RWTH Aachen (SportO). Der Sportausschuss wählt im Anschluss und unter Berücksichtigung der Kandidatenvorschläge mit Beachtung des Stimmverhältnisses aus der OLV jeweils die Sportreferentin bzw. den Sportreferenten und die Sportfinanzreferentin bzw. den Sportfinanzreferenten gemäß §§ 2 Abs. 2 Nr. 3, 5 Abs. 4, Abs. 5, Abs. 6 der Sportordnung der Studierendenschaft der RWTH Aachen (SportO).

Begründung: Die OLV soll dem Sportausschuss (9 Mitglieder, meist mit Partei-Hintergrund) gleichberechtigte Vorschläge machen, aus denen der Sportausschuss dann auswählen kann. Ohne dass die Gewichtung der Kandidaten durch die OLV berücksichtigt wird, z. B. ein Kandidat hat 90% der Stimmen, ein anderer 50%. Der Sportreferent ist aber der wesentliche Ansprechpartner für die OLV. Der Sportausschuss, als Kontrollorgan, soll durchaus die Möglichkeit haben bei zu begründenden Fällen einen Kandidaten abzulehnen, aber nicht so ohne Weiteres selbst einen Sportreferenten bestimmen. Das hieße ja die OLV sei unmündig. (Boxen, Savate, 21.05.2017)

Der Sportausschuss wählt im Anschluss jeweils die Sportreferentin bzw. den Sportreferenten und die Sportfinanzreferentin bzw. den Sportfinanzreferenten gemäß §§ 2 Abs. 2 Nr. 3, 5 Abs. 4, Abs. 5, Abs. 6 der Sportordnung der Studierendenschaft der RWTH Aachen (SportO). Dem Sportausschuss wird die Liste der Kandidatenvorschläge aus der OLV zusammen mit dem jeweils erreichten Stimmergebnis unverzüglich mitgeteilt.

Begründung: Die OLV soll dem Sportausschuss gleichberechtigte Vorschläge machen, aus denen der Sportausschuss dann auswählen kann. Ohne dass die Gewichtung der Kandidaten durch die OLV berücksichtigt wird, z. B. ein Kandidat hat 90 % der Stimmen, ein anderer 50 %. Der Sportreferent ist aber der wesentliche Ansprechpartner für die OLV. Der Sportausschuss, als Kontrollorgan, soll durchaus die Möglichkeit haben. bei zu begründenden Fällen einen Kandidaten abzulehnen, aber nicht so ohne weiteres selbst einen Sportreferenten bestimmen. (Boxen/Savate, 12.06.2017)

Abstimmung OLV-Sitzung 12.06.2017: (Ja: Mehrheitlich / Nein: 0 / Enthaltung: 4

II. II. Einladung zur Sitzung
§ 10 Grundsätze
(1) Die bzw. der Vorsitzende beruft die Obleuteversammlung in einfacher schriftlicher Form per E-Mail an die dem Sportreferat mitgeteilte Adresse unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung der Ladungsfrist ein. Die oder der Vorsitzende leitet die Verhandlung und gibt die Beschlüsse an die Betroffenen weiter.
(2) Die Einladung nebst zugehörigen Unterlagen muss mindestens versandt werden an:
1. die Obleute,
2. den Sportausschuss,
3. das Sportreferat und
4. die Präsidien der Studierendenparlamente.
Grundsätzlich soll zudem die Leitung des Hochschulsportzentrums eingeladen werden.
(3) Auf eine Sitzung der Obleuteversammlung ist zusätzlich durch Aushang an den schwarzen Brettern der Studierendenschaften hinzuweisen.
(4) Die Einladung zur Sitzung enthält Informationen zur Öffentlichkeit der Sitzungen und barrierearmem Zugang.
(5) Im Anschluss an Sitzungen der Obleuteversammlung informiert die bzw. der Vorsitzende über Beschlüsse und weitere Ergebnisse. Insbesondere veröffentlicht sie bzw. er eine Kurzzusammenfassung der jeweiligen Sitzung.
§ 11 Ladungsfrist
Zwischen dem Versenden der Einladungen und dem Tag der Sitzung muss eine Ladungsfrist von mindestens 14 Kalendertagen liegen.
§ 12 Aufstellung der Tagesordnung
(1) Vor dem Versenden der Einladungen stellt der bzw. die Vorsitzende die vorläufige Tagesordnung auf. Sie enthält mindestens folgende Punkte:
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit,
2. Wahl einer Schriftführerin bzw. eines Schriftführers,
3. Mitteilungen der bzw. des Vorsitzenden,
4. Genehmigung von Protokollen zu vorherigen Sitzungen,
5. Genehmigung der Tagesordnung,
6. Berichte und Anfragen,
7. Wahlen,
8. Anträge,
9. Sitzungstermine,
10. Verschiedenes.
(2) Der Punkt Berichte und Anfragen umfasst Berichte des Sportreferats, des Sportausschusses, der Kassenprüferinnen bzw. Kassenprüfer und sonstige Berichte. Bei Bedarf kann der Tagesordnungspunkt durch Unterpunkte gegliedert werden. Der Bericht des Sportreferats soll zu Beginn der Sitzung schriftlich vorliegen.
(3) Im Punkt Anträge sind als Unterpunkte zunächst die von vorherigen Sitzungen vertagten Anträge aufzunehmen, danach alle Anträge, die der bzw. dem Vorsitzenden am 16. Kalendertag vor dem Sitzungstermin um zwölf Uhr schriftlich vorliegen.
(4) Anträge auf Änderung der Geschäftsordnung müssen jeweils als eigene Tagesordnungspunkte aufgenommen werden.
(5) Ein Antrag auf ein konstruktives Misstrauensvotum gilt auch dann als ordentlicher Antrag, wenn er zwar nicht innerhalb der Frist gemäß Abs. 3, eingegangen ist, aber der Name der gewünschten Nachfolgerin bzw. des gewünschten Nachfolgers bis 48 Stunden vor Sitzungsbeginn der bzw. dem Vorsitzenden schriftlich nachbenannt wird. Die bzw. der Vorsitzende hat die Nachbenennung unverzüglich durch Aushang an den schwarzen Brettern der Studierendenschaften bekanntzugeben.
III. Verlauf der Sitzung
§ 13 Öffentlichkeit der Sitzung
Die bzw. der Vorsitzende stellt einen barrierearmen Zugang zu den Räumlichkeiten der Sitzungen sicher.
§ 14 Eröffnung der Sitzung
(1) Vor Beginn der Sitzung werden an die anwesenden Mitglieder der Obleuteversammlung bzw. deren Bevollmächtigte von der bzw. dem Vorsitzenden Stimmkarten ausgegeben. Stimmberechtigte Personen, die der bzw. dem Vorsitzenden der Obleuteversammlung nicht persönlich bekannt sind, haben sich dabei auszuweisen.
(2) Anschließend erklärt die bzw. der Vorsitzende die Sitzung für eröffnet und prüft die Beschlussfähigkeit.
(3) Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit erfolgt die Wahl einer Schriftführerin bzw. eines Schriftführers aus den Reihen der Obleute.
(4) Auf Antrag eines Mitgliedes der Obleuteversammlung werden die stimmberechtigten Personen verlesen.
(5) Stimmkarten können auch während der Sitzung ausgegeben werden.
§ 15 Beschlussfähigkeit
(1) Die Obleuteversammlung ist bei Einhaltung der Ladungsfrist beschlussfähig
1. wenn der Termin der Sitzung von der Obleuteversammlung mindestens vier Wochen zuvor beschlossen wurde und mindestens die Hälfte der Mitglieder der Obleuteversammlung anwesend sind,
2. wenn bei Sitzungen, deren Termin nicht mindestens vier Wochen vorher beschlossen wurde, mindestens zwei Drittel der Mitglieder der Obleuteversammlung anwesend sind,
3. auf gemäß Abs. 5 vertagten Sitzungen bezüglich der unerledigten Punkte,
4. auf der konstituierenden Sitzung am in der Wahlbekanntmachung genannten Termin.
(2) Die Beschlussfähigkeit wird überprüft
1. zu Beginn jeder Sitzung,
2. vor Wahlen und Abstimmungen, auch deren Wiederholungen, auf Antrag eines Mitglieds der Obleuteversammlung.
(3) Die Anwesenheit von Mitgliedern der Obleuteversammlung wird von der bzw. dem Vorsitzenden durch namentlichen Aufruf festgestellt. Dabei gelten im Sitzungsraum befindliche Mitglieder als anwesend.
(4) Bei Beschlussunfähigkeit werden alle betreffenden Tagesordnungspunkte bzw. die Sitzung unverzüglich geschlossen. Die bzw. der Vorsitzende der Obleuteversammlung lädt unverzüglich zu einer neuen Sitzung ein.
(5) Ist die Beschlussunfähigkeit dadurch verursacht, dass keine ausreichende Anwesenheit der Mitglieder der Obleuteversammlung im Sinne des Abs. 1 Nr. 1 und 2 vorliegt, so ist die nächste Sitzung bezüglich der dadurch unerledigten Tagesordnungspunkte unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, falls hierauf in der Einladung zur neuen Sitzung explizit hingewiesen wird. Zu einer solchen vertagten Sitzung kann erst eingeladen werden, nachdem die Beschlussunfähigkeit festgestellt worden ist.
§ 16 Genehmigung der Tagesordnung
(1) Zu Beginn des Tagesordnungspunkts Genehmigung der Tagesordnung stellt die bzw. der Vorsitzende alle zwischen Einladung und Beginn der Sitzung eingegangenen Anträge (Dringlichkeitsanträge) vor. Die Dringlichkeit ist von der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller zu begründen.
(2) Dringlichkeitsanträge können mit Zwei-Drittel-Mehrheit in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden. Dies gilt nicht für Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung der Obleuteversammlung.
(3) Anschließend können die Mitglieder der Obleuteversammlung Änderungsanträge zur Tagesordnung stellen. Zuerst werden Anträge über Hinzufügung oder Streichung von Tagesordnungspunkten, anschließend Änderungswünsche zur Reihenfolge abgestimmt.
(4) Liegen keine weiteren Änderungswünsche vor, wird die Tagesordnung mit einfacher Mehrheit genehmigt. Kommt diese Mehrheit nicht zustande, wird der gesamte Tagesordnungspunkt wiederholt.
(5) Die Unterpunkte im Tagesordnungspunkt Anträge sind in Abschnitt III und IV dieser Geschäftsordnung jeweils als eigene Tagesordnungspunkte zu betrachten.
§ 17 Rechte der Bevollmächtigten

(1) Die Stellvertretung von Mitgliedern der Obleuteversammlung (Bevollmächtigung) erstreckt sich auf die Dauer der Sitzung und erlaubt die Wahrnehmung aller Rechte, die einem Mitglied der Obleuteversammlung gemäß dieser Geschäftsordnung zustehen.
(2) Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter von Mitgliedern der Obleuteversammlung besitzen nicht das passive Wahlrecht zur bzw. zum Vorsitzenden der Obleuteversammlung.
(3) Die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter ist vom vertretenen Mitglied schriftlich zu bevollmächtigen.
(4) Die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter darf nicht Mitglied des Sportausschusses sein.Die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter darf nicht Mitglied des Sportausschusses sein. Des Weiteren darf sie nicht Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter oder Angestellte bzw. Angestellter des Hochschulsportzentrums sein.

Begründung: Obmenschen vertreten ihre Sportart und allgemein den studentischen Sport gegenüber den Universitäten, Studierendenschaften und dem Hochschulsportzentrum. Mitarbeiter und Angestellte des Hochschulsportzentrums sind an Weisungen des Hochschulsportzentrums und/oder ihrer Leitung gebunden, sodass die Änderung einen Interessenskonflikt vermeiden soll. (SR, 21.05.2017)

(5) Die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter darf maximal eine Obfrau bzw. einen Obmann vertreten und muss derselben Sportart angehören.
§ 18 Rederecht
(1) Rederecht haben alle Mitglieder der Studierendenschaften sowie alle Obleute. Anderen Personen kann auf Antrag Rederecht eingeräumt werden.
(3) Die Redezeit für einen einzelnen Beitrag darf nicht länger als zehn Minuten dauern. Die Obleuteversammlung kann eine Verkürzung der Redezeit auf zwei Minuten beschließen. Die Verkürzung gilt nicht für Antragstellerinnen bzw. Antragsteller oder Kandidatinnen bzw. Kandidaten.
(2) Die bzw. der Vorsitzende erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen (Redeliste). Anträge zur Geschäftsordnung haben Vorrang. Die Redeliste kann von der bzw. dem Vorsitzenden unterbrochen werden:
1. zur sofortigen Berichtigung eines Wortbeitrags,
2. bei einer Wortmeldung einer Antragstellerin bzw. Antragstellers oder einer Berichterstatterin bzw. Berichterstatters,
3. bei einer Wortmeldung einer Kandidatin bzw. eines Kandidaten während einer Personalbefragung vor Wahlen.
§ 19 Abstimmungen
(1) Stimmberechtigt sind die Mitglieder der Obleuteversammlung. Jedes Mitglied hat eine Stimme, die nicht übertragbar ist. Die Abstimmung erfolgt offen durch Heben der Stimmkarten, sofern nichts anderes bestimmt ist.
(2) Für Beschlüsse ist die einfache Mehrheit erforderlich, sofern nichts anderes bestimmt ist. Einfache Mehrheit bedeutet, dass die Anzahl der Ja-Stimmen die der Nein-Stimmen übersteigt und nicht mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen Enthaltungen sind.
(3) Die Obleuteversammlung kann auf Antrag eines Mitglieds mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine namentliche Abstimmung beschließen. Dies gilt nicht für Wahlen. Zwei-Drittel-Mehrheit bedeutet, dass mindestens doppelt so viele Ja-Stimmen wie Nein-Stimmen vorliegen und nicht mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen Enthaltungen sind.
(4) Auf Verlangen eines Mitglieds der Obleuteversammlung ist außer im Falle von Abs. 3 geheim abzustimmen.
(5) Wird ein Ergebnis einer offenen Abstimmung von einem Mitglied der Obleuteversammlung angezweifelt, so wird erneut offen abgestimmt. Dabei sind die Ja-, Nein- und Enthaltungsstimmen auszuzählen. Eine weitere Anzweiflung ist nicht möglich.
(6) Eine Abstimmung kann von einem Mitglied der Obleuteversammlung aufgrund eines Verfahrensfehlers angefochten werden. Die Anfechtung hat unverzüglich zu erfolgen. Über die Anfechtung entscheidet die bzw. der Vorsitzende gemäß § 15. Die Entscheidung ist zu begründen. Wird der Anfechtung stattgegeben, so muss eine neue Abstimmung durchgeführt werden.
§ 20 Dauer einzelner Tagesordnungspunkte
Die Dauer der Beratung von Sachanträgen gemäß § 24 Abs. 1 ist auf eine Stunde begrenzt. Ist es nach Ablauf einer Stunde nicht zu einer Schlussabstimmung gekommen, entscheidet die Obleuteversammlung mit einfacher Mehrheit, ob der Antrag sofort abgestimmt werden soll. Ist diese Abstimmung negativ, wird der Antrag vertagt.
IV. Rechte und Pflichten der bzw. des Vorsitzenden
§ 21 Leitung der Sitzung
(1) Die bzw. der Vorsitzende leitet die Sitzungen der Obleuteversammlung nach Maßgabe dieser Geschäftsordnung. Sie bzw. er sorgt für den ordentlichen Ablauf und übt das Hausrecht aus.
(2) Die bzw. der Vorsitzende übt ihr bzw. sein Amt unparteiisch aus.
§ 22 Ermessensentscheidungen
(1) Über die Auslegung dieser Geschäftsordnung entscheidet die bzw. der Vorsitzende nach billigem Ermessen.
(2) Gegen eine Ermessensentscheidung der bzw. des Vorsitzenden kann durch ein Mitglied der Obleuteversammlung Einspruch eingelegt werden. Der Einspruch hat unverzüglich zu erfolgen.
(3) Über den Einspruch entscheidet die Obleuteversammlung unverzüglich in der gleichen Sitzung mit einfacher Mehrheit.
§ 23 Ordnungsmaßnahmen
(1) Die bzw. der Vorsitzende kann Rednerinnen bzw. Rednern, die vom Verhandlungsgegenstand abschweifen, zur Sache verweisen.
(2) Die bzw. der Vorsitzende kann Anwesende, die die Ordnung stören, zur Ordnung rufen.
(3) Ist eine Person dreimal zur Sache oder zur Ordnung gerufen worden, so kann die bzw. der Vorsitzende ihr das Wort entziehen, wenn die bzw. der Vorsitzende sie beim zweiten Verstoß auf die Folgen hingewiesen hat.

(4) Der Ordnungsruf und der Anlass hierzu dürfen von den nachfolgenden Wortbeiträgen nicht behandelt werden.
V. Beratung von Sachanträgen
§ 24 Grundsätze
(1) Zu den Sachanträgen gehören
1. Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung der Obleuteversammlung,
2. sonstige Beschlussvorlagen.
(2) Antragsberechtigt sind außer im Falle des Abs. 1 Nr. 1 neben den Mitgliedern der Obleuteversammlung alle Mitglieder der Studierendenschaften.
(3) Zusätzlich können im Tagesordnungspunkt Berichte und Anfragen von den Mitgliedern der Obleuteversammlung Beschlussvorlagen gemäß Abs. 1 Nr. 2 als Anträge aus der Diskussion eingebracht werden. Diese Anträge müssen in einem sinnvollen Zusammenhang mit der behandelten Thematik stehen. Sie sind unmittelbar im Anschluss an die Diskussion zu behandeln.
(4) Während der Beratung und vor Abstimmungen von Sachanträgen kann ein Mitglied der Obleuteversammlung oder die Antragstellerin bzw. der Antragsteller in besonderen Fällen die Erstellung eines Meinungsbildes verlangen.
§ 25 Beratung
(1) Vor Eintritt in die Debatte erhält die Antragstellerin bzw. der Antragsteller Gelegenheit, ihren bzw. seinen Antrag zu begründen.
(2) Zu einem vorliegenden Antrag können von Mitgliedern der Studierendenschaften konkurrierende Anträge gestellt werden, die in einem sinnvollen Zusammenhang zu diesem stehen müssen. Nur ein Antrag kann in die Debatte übernommen werden (Hauptantrag).
(3) Auf Verlangen eines Mitglieds der Obleuteversammlung wird der Antrag abschnittsweise beraten.
(4) Zu einzelnen Punkten des Hauptantrags können von Mitgliedern der Studierendenschaften Änderungsanträge gestellt werden. Sie müssen bei der bzw. dem Vorsitzenden schriftlich eingereicht werden. Die weitergehenden Anträge werden zuerst beraten. Übernehmen Hauptantragstellerinnen bzw. Hauptantragsteller einen Änderungsantrag, so ist eine gesonderte Abstimmung darüber nicht erforderlich.
(5) Liegen keine Änderungsanträge mehr vor und sind alle erforderlichen Abstimmungen durchgeführt, erhält die Hauptantragstellerin bzw. der Hauptantragsteller Gelegenheit zu einem Schlusswort. Vor der Schlussabstimmung wird auf Verlangen eines Mitglieds der Obleuteversammlung der abstimmungsreife Antrag verlesen. Änderungsanträge sind hiernach nicht mehr zulässig. Abschließend erfolgt die Schlussabstimmung über den Gesamtantrag.
VI. Anträge zur Geschäftsordnung
§ 26 Grundsätze
(1) Anträge zur Geschäftsordnung befassen sich mit dem Verlauf der Sitzung. Sie können nur von Mitgliedern der Obleuteversammlung gestellt werden.
(2) Eine Wortmeldung für einen Antrag zur Geschäftsordnung erfolgt durch Heben beider Hände. Sie ist sofort zu behandeln, Redebeiträge dürfen hierdurch jedoch nicht unterbrochen werden.
(3) Erhebt sich gegen einen Antrag zur Geschäftsordnung kein Widerspruch seitens eines Mitglieds der Obleuteversammlung, so ist der Antrag angenommen. Andernfalls ist nach Anhören einer begründeten Gegenrede eines Mitglieds der Obleuteversammlung unverzüglich abzustimmen.
(4) In besonderen Fällen kann die bzw. der Vorsitzende eine Geschäftsordnungsdebatte zulassen.
§ 27 Anträge zur Geschäftsordnung
(1) Anträge zur Geschäftsordnung sind:
1. der Antrag auf Schluss der Sitzung bei Vertagung der noch nicht abschließend behandelten Tagesordnungspunkte,
2. der Antrag auf Unterbrechung der Sitzung für einen bestimmten Zeitraum, maximal um eine Stunde,
3. der Antrag auf sofortigen Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt,
4. der Antrag auf Vertagung eines einzelnen Tagesordnungspunkts,
5. der Antrag auf Schluss der Debatte und sofortige Abstimmung,
6. der Antrag auf Schluss der Redeliste,
7. der Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf zwei Minuten bzw. deren Aufhebung,
8. der Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit,
9. der Antrag auf Wiederaufnahme des Tagesordnungspunkts Berichte und Anfragen,
10. der Antrag auf Umstellung der Reihenfolge der Tagesordnung nach Genehmigung,
11. die Anträge, die sich aus den Rechten der Mitglieder der Obleuteversammlung aufgrund dieser Geschäftsordnung ergeben.
(2) Für die Anträge gemäß Abs. 1 Nr. 1 bis 8 ist die einfache Mehrheit, für die Anträge gemäß Nr. 9 und 10 die Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Für die Anträge gemäß Nr. 11 richten sich Verfahren und Mehrheiten nach den entsprechenden Bestimmungen dieser Geschäftsordnung.
VII. Protokoll und Ausfertigung von Beschlüssen
§ 28 Inhalt des Protokolls
(1) Das Protokoll enthält insbesondere
1. die Namen der anwesenden und der abwesenden Mitglieder der Obleuteversammlung und des Sportreferats,
2. den Wortlaut der Änderungen von Protokollen zu vorherigen Sitzungen,
3. die genehmigte Tagesordnung,
4. Berichte des Sportreferats und des Sportausschusses, soweit sie dem Vorsitzenden schriftlich vorliegen,
5. die Ergebnisse von Wahlen und deren Stimmenverhältnisse,
6. den Wortlaut der gestellten Sachanträge, soweit sie nicht mit der Einladung verschickt wurden,
7. den Wortlaut der gestellten Änderungsanträge und deren Abstimmungsergebnisse,
8. die Ergebnisse der Abstimmungen zu den Sachanträgen,
9. die Anträge zur Geschäftsordnung und deren Abstimmungsergebnisse,
10. den wesentlichen Verlauf der Debatte,
11. Äußerungen, von denen ein Mitglied der Obleuteversammlung ausdrücklich und unverzüglich die Aufnahme verlangt, falls der Wortlaut spätestens am dritten Werktag nach der Sitzung um zwölf Uhr bei der Schriftführerin bzw. dem Schriftführer schriftlich vorliegt,
12. bei Wahlen zum Sportreferat die von den Kandidatinnen oder Kandidaten genannten Ziele ihrer Arbeit sowie die wesentlichen dazu gestellten Fragen und gegebenen Antworten.
(2) Nach Ermessen der bzw. des Vorsitzenden können weitere umfangreiche Protokollinhalte gemäß Abs. 1 Nr. 4, 6 und 12 in den Anhang aufgenommen werden.
§ 29 Ausfertigung und Genehmigung des Protokolls
(1) Für die Ausfertigung des Protokolls sind die bzw. der Vorsitzende und die jeweilige Schriftführerin bzw. Schriftführer verantwortlich. Das Protokoll ist von beiden zu unterzeichnen.
(2) Das Protokoll ist, soweit möglich, zusammen mit der Einladung zur nächsten Sitzung zu verschicken.
(3) Das Protokoll wird nach Behandlung eventueller Änderungsanträge durch die Obleuteversammlung genehmigt.
(4) Das Protokoll der letzten Sitzung einer Sitzungsperiode wird unverzüglich nach Fertigstellung an alle Mitglieder der alten und der neugewählten Obleuteversammlung verschickt. Über die Genehmigung beschließt die neugewählte Obleuteversammlung.
§ 30 Ausfertigung von Beschlüssen
(1) Beschlüsse der Obleuteversammlung werden von der bzw. dem Vorsitzenden ausgefertigt und unterzeichnet.
(2) Eine solche Ausfertigung stellt gegenüber Dritten keine rechtsgeschäftliche Erklärung der Studierendenschaften gemäß § 75 Abs. 4 UG dar.
VIII. Schlussbestimmungen
§ 31 Änderung der Geschäftsordnung
(1) Als eine Änderung der Geschäftsordnung ist sowohl die Änderung des Wortlauts als auch die Ergänzung und Aufhebung von Bestimmungen anzusehen.
(2) Die Geschäftsordnung kann nur durch Beschluss der Obleuteversammlung geändert werden.
(3) Änderungen der Geschäftsordnung müssen mit den Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder der Obleuteversammlung beschlossen werden.
(4) Die Geschäftsordnung der Obleuteversammlung sowie Änderungen dieser sind nach ihrer Verabschiedung dem Präsidium des Studierendenparlaments der RWTH zur Genehmigung vorzulegen und anschließend durch dieses öffentlich innerhalb der Studierendenschaften bekannt zu geben.
(5) Jedem Mitglied der Studierendenschaften ist auf Verlangen eine Ausfertigung der Geschäftsordnung der Obleuteversammlung auszuhändigen.
§ 32 Inkrafttreten
(1) Diese Geschäftsordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten treten alle früheren Geschäftsordnungen der Obleuteversammlung außer Kraft.
Ausgefertigt auf Beschluss der Obleuteversammlung vom XX.XX.2017